Rechtsprechung
| VG Schleswig, 09.11.2020 - 12 B 80/20 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,35482) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 09.11.2020 - 12 B 80/20
- OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2020 - 2 MB 43/20
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- VG München, 16.05.2011 - M 5 E 11.1830
Auszug aus VG Schleswig, 09.11.2020 - 12 B 80/20
Die Antragstellerin kann die Wahlstation, die vom 1. Januar 2021 bis zum 31. März 2021 stattzufinden hat, nicht verschieben und auch nicht zu einem anderen Termin wiederholen (vgl. VG München, Beschluss vom 16. Mai 2011 - M 5 E 11.1830 -, Rn. 16, juris und OVG Weimar…, Beschluss vom 31. März 2000 - 2 ZEO 220/00 -, Rn. 5, juris).Die Regelungen der Ausbildungs-und Prüfungsordnung für Juristen verfolgen vorrangig den Zweck, die inhaltlichen Anforderungen an den Vorbereitungsdienst aufzustellen (vgl. VG München, Beschluss vom 16. Mai 2011 - M 5 E 11.1830 -, Rn. 19, juris - dort lag eine nach Landesrecht erforderliche sozialversicherungsrechtliche Erklärung der Ausbildungsstelle nicht vor).
- BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muß vor dem Berliner …
Auszug aus VG Schleswig, 09.11.2020 - 12 B 80/20
Es ist vorliegend auch ausnahmsweise eine Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache durch den einstweiligen Rechtsschutz gerechtfertigt, da der Antragstellerin ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare Nachteile entstehen, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nachträglich nicht mehr ausgeglichen werden können (BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1/99 -, BVerwGE 109, 258-268, Rn. 24 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2007 - 6 E 718/07
Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzung der Heraufsetzung des Streitwertes …
Auszug aus VG Schleswig, 09.11.2020 - 12 B 80/20
Ist Streitgegenstand eine Versetzung, ist für den Wert des Streitgegenstands der Auffangwert festzusetzen (OVG Schleswig Beschluss vom 8. April 2020 2 - MB 14/19 - OVG Münster, Beschluss vom 30. Juli 2007 - 6 E 718/07 -, Rn. 2 f., juris). - OVG Thüringen, 31.03.2000 - 2 ZEO 220/00
Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Verbot der Vorwegnahme der …
Auszug aus VG Schleswig, 09.11.2020 - 12 B 80/20
Die Antragstellerin kann die Wahlstation, die vom 1. Januar 2021 bis zum 31. März 2021 stattzufinden hat, nicht verschieben und auch nicht zu einem anderen Termin wiederholen (vgl. VG München…, Beschluss vom 16. Mai 2011 - M 5 E 11.1830 -, Rn. 16, juris und OVG Weimar, Beschluss vom 31. März 2000 - 2 ZEO 220/00 -, Rn. 5, juris).
- VG Berlin, 21.04.2021 - 7 L 106.21
Referendar darf Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof ableisten
Es handelt sich hierbei um einen gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff (so Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 9. November 2020 - 12 B 80/20 -, Rn. 26, juris zu dem identischen in § 32 Abs. 3 Satz 2 JAVO (SH) enthaltenen Begriff).